Allgemeine Geschäftsbedingungen und Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr für den Bezug von Informations- und Applikationsleistungen über das B2B-Webportal: www.notos-xperts.de der NOTOS Xperts GmbH

Teil A: NX-DS-Portal-AGB

  1. Vertragsgegenstand; Geltungsbereich
    1. Die NOTOS Xperts GmbH ist Betreiber des NX-Datenschutz-Portals (abrufbar unter www.notos-xperts.de/nx-ds-portal) und bietet ausschließlich Unternehmen, Unternehmern, Verbänden, Vereinen, öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sowie deren nachgelagerten Behörden und Organisationseinheiten (nachfolgend Kunden genannt) den Zugang und die Nutzung des NX-Datenschutz-Portals über das Web.
    2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des NX-Datenschutz-Portals (NX-DS-Portal-AGB) gelten für alle Kunden mit dem ersten Zugriff auf die im NX-Datenschutz-Portal bereitgehaltenen Inhalte, Internetdienste und Waren. Diese B2B-Portal-AGB werden durch die nachstehenden Informationen im Elektronischen Geschäftsverkehr und den Datenschutzhinweis jeweils in seiner aktuellen Fassung in dem Portal ergänzt.
    3. Gegenbestätigungen von Kunden unter Hinweis auf ihre eigenen Nutzungs-, Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Individuelle Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt.
    4. Die Kunden sind berechtigt, die im NX-Datenschutz-Portal angebotenen Informationen und Dienste nach den folgenden Bestimmungen zu nutzen.
  2. Leistungen; Kosten; Einzug von Vergütungen
    1. Das Informations- und Leistungsangebot des Betreibers richtet sich ausschließlich an Unternehmen, Unternehmer, Verbände, Vereine, öffentlich-rechtliche Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sowie deren nachgelagerten Behörden und Organisationseinheiten (Kunden). Unternehmen sind ausschließlich natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei der Anmeldung oder Inanspruchnahme der angebotenen Informationen und Dienste in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
    2. Der Kunde kann im geschlossenen NX-DS-Portal auf datenschutzrechtliche Informationen, bereitgestellte Templates und Assessment-Tools zugreifen, diese herunterladen und/oder in seinen dedizierten, geschlossenen Kundenbereich mit eigenen Informationen und Daten befüllen.
    3. Die im NX-DS-Portal beziehbaren Informationen und Leistungen bestehen unter anderem aus:
      • Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Portals nach Zulassung des Kunden gem. Ziffer 3;
      • Vergabe von Rollen mit verschiedenen Berechtigungen inklusive Nutzerkonten für Mitarbeiter (Nutzer)
      • Bereithaltung eines elektronischen Kontrollboards (Dashboard) zur Bedienung und Nutzung des Portals;
      • Bereithaltung der Möglichkeit zum Download von Datenschutz (DS)-Templates, wie bspw. Auftragsverarbeitungsverträge (AVV), Joint-Controller-Agreements (JCA), Verzeichnisse von Verarbeitungstätigkeiten (VVT) Datenschutz-Folgenabschätzungen (DSFA), Transfer-Impact-Assessments (TIA), etc.;
      • Bereithaltung der Möglichkeit zur Durchführung von datenschutzrechtlichen Self-Assessments und/oder von durch qualifiziertem und zertifiziertem Fachpersonal geführten Datenschutz-Assessments mit Report-Funktion;
      • Bereithaltung eines dedizierten und geschlossenen Mandantenbereichs mit der Möglichkeit zur Hinterlegung und Bearbeitung von datenschutzrechtlichen Dokumentationen inkl. eines datenschutzrechtlichen KPI-Reports;
      • Kostenpflichtige Erbringung von Beratungs- und Gestaltungsleistungen gegenüber (gewerblichen) Nutzern, insbesondere die Erstellung und/oder Begleitung von Datenschutz-Assessments, Datenschutz-Folgenabschätzungen, Transfer-Impact-Assessments, Anfertigung oder Vervollständigung von Verzeichnissen von Verarbeitungstätigkeiten und vertraglichen Regelungen für den Datentransfer.
    4. Der Betreiber kann die Software jederzeit aktualisieren sowie weiterentwickeln und insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit anpassen. Der Betreiber wird dabei die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen und den Kunden rechtzeitig über notwendige Updates informieren.
    5. Die Kosten und Abrechnungsmodalitäten für Abonnements des NX-DS-Portals und einzelnen Leistungen und Transaktionskosten sind der aktuellen Preisliste auf notos-xperts.de/nx-ds-portal zu entnehmen. Für die Preisbestimmung der einzelnen Dienste ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit dem Betreiber (Bestellung) jeweils aktuelle Preisliste maßgeblich. Im Falle der Vertragsverlängerung ist die zum Zeitpunkt der Vertragsverlängerung jeweils aktuelle Preisliste maßgeblich, sofern der Nutzer den geänderten Bedingungen per Buttonbetätigung explizit zugestimmt hat oder der gewerbliche Nutzer (Unternehmer) vom Betreiber mindestens 14 Tage vor der jeweiligen Vertragsverlängerung gesondert auf die geänderten Preise hingewiesen wurde und die Leistungen unwidersprochen weiter in Anspruch nimmt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Preise gesondert hingewiesen.
    6. Der Betreiber behält sich vor, für individuelle Dienste gegenüber Unternehmen, wie bspw. geführte Datenschutz-Assessments, ergänzende Bedingungen und Preise zu vereinbaren.
    7. Alle in der Preisliste aufgeführten Preise verstehen sich einschließlich der jeweils in Deutschland gültigen Umsatzsteuer.
    8. Beim Erwerb von Zusatzleistungen durch Zahlung eines einmaligen Betrages wird die Vergütung mit Vertragsschluss eingezogen.
    9. Beim Erwerb eines Abonnements wird die Vergütung im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Voraus für die jeweilige Mindestlaufzeit eingezogen. Verlängert sich der Subskriptionsbezug automatisch, wird die Vergütung zu Beginn des jeweiligen Verlängerungszeitraums im Voraus eingezogen.
    10. Werden von uns Zahlungsdienstfunktionen in der Weise integriert, dass es sich um einen Zahlungsauslösungsdienst i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 7, Abs. 33 ZAG oder um einen Kontoinformationsdienst i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 8, Abs. 34 ZAG handelt, bleiben die Bestimmungen des ZAG unberührt.
  3. Zulassungs- und Nutzungsvoraussetzungen; Registrierung
    1. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Informationen und Dienste des NX-DS-Portals ist die Anmeldung und Eröffnung eines Kundenkontos. Dies ist direkt im Webportal möglich. Der Kunde wird im Rahmen seiner Anmeldung vom Betreiber aufgefordert, die Geltung dieser AGB nebst Anlagen, wie Preisliste anzuerkennen. Nach erfolgter Anmeldung übersendet der Betreiber dem Kunden aus Sicherheitsgründen zunächst eine E-Mail, in der der Kunde seine Anmeldung durch Klicken auf das Feld "E-Mail Bestätigen" bzw. durch die Eingabe des übermittelten Aktivierungscode mit seiner E-Mail-Adresse authentifiziert. Danach wird der Kunde auf das Portal weitergeleitet, in dem der Betreiber die Anmeldung final bestätigen kann. Erst danach ist der Anmeldeprozess abgeschlossen.
    2. Wie der jeweilige Vertrag zustande kommt, hängt davon ab, über welchen Weg der Kunde sich erstmalig für das NX-DS-Portal anmeldet und ob der Kunde zusätzliche entgeltliche Leistungen in Anspruch nimmt:
      • Bei Anmeldung über das Webportal kommt der Nutzungsvertrag nach vollständigem Abschluss des Anmeldeprozesses zustande;
      • Der Kunde hat die Möglichkeit entweder einzelne Zusatzleistungen durch Zahlung eines einmaligen Betrages oder dauerhaft innerhalb eines Abonnements zu erwerben. Der Vertrag über diese zusätzlichen Leistungen kommt über das Portal zustande, wenn der Kunde auf den Button "Jetzt zahlungspflichtig bestellen" oder ein vergleichbares Feld klickt und erfolgreich seine Zahlungsdaten übermittelt hat.
    3. Zur Registrierung als Kunde sind volljährige (=/> 18 Jahre) Unternehmer und Unternehmen berechtigt. Der Kunde hat bei der Registrierung oder bei der Bestellung ohne Registrierung Angaben über seinen Status als Unternehmer zu machen; sämtliche Angaben haben der Wahrheit zu entsprechen. Kunden haben die Möglichkeit im Rahmen der angebotenen Rollen- und Rechtevergabe, Mitarbeitern einen Nutzungszugang zum NX-DS-Portal einzuräumen.
    4. Der Betreiber behält sich die Überprüfung der vom Kunden angegebenen Daten auf Plausibilität und, bei negativem Ergebnis, die sofortige Sperrung des Kundenkontos vor.
    5. Ein Anspruch auf Zulassung zur Nutzung des NX-DS-Portals besteht nicht. Die Zulassung entfällt bei Fortfall der dafür vorgesehenen Voraussetzungen.
  4. Eigencontent, Fremdcontent und Ihr Content
    1. Auf NX-DS-Portal findet der Kunde und dessen Nutzer Beiträge und Inhalte sowie Serviceangebote des Betreibers und von externen Servicepartnern. Auch der Kunde kann Inhalte auf NX-DS-Portal in seinem Kundenbereich hochladen.
    2. Dabei gilt grundsätzlich: Jeder ist für seine Inhalte verantwortlich.
    3. Dem Kunden und deren Nutzern ist es nicht erlaubt, Informationen, Inhalte, Bilder, Videos, Neuigkeiten und Nachrichten sowie Dateien, deren sachliche Richtigkeit zweifelhaft sind, die gegen gesetzliche oder behördliche Vorschriften, gegen die Rechte Dritter, gegen die guten Sitten (bspw., weil sie rassistisch, sexistisch, diskriminierend, volksverhetzend, pornographisch, radikal oder ansonsten anstößig sind) verstoßen oder von Viren befallen sind, auf das NX-DS-Portal hochzuladen.
    4. Darüber hinaus enthält NX-DS-Portal Verknüpfungen zu Websites/Apps Dritter ("externe Links"). Diese Websites/Apps unterliegen der Haftung der jeweiligen Betreiber. Der Betreiber des NX-DS-Portal hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der verknüpften Seiten. Das Setzen von externen Links bedeutet nicht, dass der Betreiber des NX-DS-Portal sich die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu eigen machen. Eine ständige Kontrolle der externen Links ist für den Betreiber ohne konkrete Hinweise auf Rechtsverstöße nicht zumutbar. Bei Kenntnis von Rechtsverstößen werden wir jedoch derartige externe Links unverzüglich löschen und bestmöglich dafür sorgen, dass uns bekannte rechtswidrige Inhalte nicht wieder hochgeladen werden können. Hierfür steht vielerorts ein Melde-Button bzw. ein Melde-Formular zur Verfügung, mittels der entsprechende Hinweise und Beschwerden an uns übermittelt werden können. Der Kunde hat diesbezüglichen das Notice-and-take/stay-down-Verfahren sowie die Bestimmungen von Ziffer 8 und 9 dieser AGB zu beachten.

 

  1. Rechte und Pflichten des Kunden
    • Der Kunde ist berechtigt, die Leistungen des NX-DS-Portals im Rahmen seiner ihm vom Betreiber eingeräumten Zugriffsmöglichkeiten ordnungsgemäß zu nutzen. Er ist verpflichtet, rechtswidrige Handlungen und Missbrauch der Zugriffsmöglichkeiten auf das System zu unterlassen.
    • Der Kunde darf die Software ausschließlich im Rahmen seiner eigenen geschäftlichen Tätigkeit durch eigene Mitarbeiter (Nutzer) nutzen.
    • Der Kunde hat seine Zugangsdaten dem Stand der Technik entsprechend vor Zugriffen Dritter zu schützen und zu verwahren. Der Kunde wird dafür sorgen, dass eine Nutzung nur im vertraglich vereinbarten Umfang geschieht und meldet einen unberechtigten Zugriff unverzüglich an den Betreiber.
    • Der Kunde ist verpflichtet, seine Kundendaten fortlaufend auf ihre sachliche Richtigkeit hin zu überprüfen bzw. zu aktualisieren.
    • Der Kunde ist für Inhalte, die er in die hierfür vorgesehenen Bereiche einstellt (wie z.B. Self-Assessments, DSFAs, TIAs) alleinverantwortlich. Der Betreiber macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen und überprüft diese Inhalte – mit Ausnahme von ausdrücklich diesbezüglich vereinbarten Beratungs- und Dienstleistungen – in der Regel nicht von sich aus.
    • Soweit der Betreiber im Auftrag des Kunden Inhalte erstellt und gestaltet, ist der Kunde verpflichtet, die Inhalte – dies gilt in besonderem Maße bei Verwendung von Inhalten und Material, die vom beauftragenden Kunde stammen – bestmöglich darauf zu überprüfen, ob alle gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften und/oder Rechte Dritter beachtet werden. Eine Veröffentlichung im geschlossenen Bereich erfolgt erst nach ausdrücklicher Freigabe durch den Kunden.
    • Kunden sind gegenüber dem Betreiber berechtigt – und vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens gegen den Betreiber gehalten – die Sperrung oder Entfernung von eingestellten Informationen, Inhalten, Neuigkeiten und Nachrichten sowie Dateien zu verlangen, deren sachliche Richtigkeit zweifelhaft ist, gegen gesetzliche oder behördliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt sowie den Kunden in seinen eigenen Rechten verletzt (Notice-and-take/stay-down-Verfahren).
    • Der Kunde hat im Rahmen seiner Zugriffsmöglichkeiten in eigener Verantwortung regelmäßig angemessene Datensicherungen vorzunehmen.
    • Wird der Betreiber aufgrund eines der unter Ziffern 5.1 bis 5.5 genannten Verstöße von Dritten oder einem Kunden in Anspruch genommen, verpflichtet sich der für den Verstoß verantwortliche Kunde, den Betreiber von jeglichen Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungspflicht bezieht sich auf alle Aufwendungen, die dem Betreiber aus der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadensersatzes behält sich der Betreiber ausdrücklich vor.
    • Der gewerbliche Kunde verpflichtet seine auf NX-DS-Portal agierenden Mitarbeiter (Nutzer) entsprechend seiner Verpflichtungen aus diesen AGB.

 

  1. Rechte und Pflichten des Betreibers
    • Der Betreiber verpflichtet sich, eigene redaktionelle und fachliche Beiträge und sonstige Leistungen bestmöglich auf Aktualität, sachliche Korrektheit, Vollständigkeit und Sicherheit zu überprüfen.
    • Der Betreiber geht Beschwerden von Kunden, Nutzern und Dritten über Regel- und/oder Vertragsverstöße und Mitteilungen über etwaig rechtswidrige Inhalte nach und entscheidet, welche Maßnahmen im Fall von Regelverstößen zu treffen sind.
    • Der Betreiber behält sich vor, eingestellte Informationen, Inhalte, Neuigkeiten und Nachrichten sowie Dateien durch anlasslose Stichprobenkontrollen und anlassbezogene Verdachtskontrollen (insbesondere um Wiederholungsfälle auszuschließen) auf sachliche Richtigkeit, Sicherheit und rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen.
    • Der Betreiber behält sich vor, eingestellte Informationen, Inhalte, Neuigkeiten und Nachrichten sowie Dateien, deren sachliche Richtigkeit zweifelhaft sind, die gegen gesetzliche oder behördliche Vorschriften, gegen die Rechte Dritter, gegen die guten Sitten verstoßen oder von Viren befallen sind, nach Kenntniserlangung – gleich, ob durch Selbstfeststellung oder durch Hinweis – und je nach Schwere der im Raum stehenden Verletzung (in der Regel) mit oder (in schwerwiegenden Fällen) auch ohne vorheriger Anhörung und Ankündigung gegenüber dem einstellenden Kunden und Nutzer zu blockieren oder zu entfernen und ein erneutes Hochladen bestmöglich zu verhindern (Notice-and-take/stay-down-Verfahren). Ansprüche, die aufgrund der Entfernung solcher rechtswidrigen Informationen oder Dateien hergeleitet werden, können nicht gegen den Betreiber geltend gemacht werden.
    • Verstößt der Kunde gegen eine Pflicht gem. Ziffern 6.1 bis 6.4 ist der Betreiber berechtigt, die entsprechenden Daten zu löschen bzw. die Zugriffsmöglichkeit auf NX-DS-Portal ganz oder teilweise zu entziehen. Gleiches gilt sowohl bei sonstigen schwerwiegenden Vertragsverletzungen des Kunden als auch aufgrund begründeter Beschwerden von Kunden, Nutzern oder Dritten nach dem Notice-and-take/stay-down-Verfahren.
    • Soweit der Betreiber im Auftrag des Kunden Inhalte (DSFA, TIA, VVT) erstellt und gestaltet, ist der Betreiber – sofern nicht anders vereinbart – berechtigt, auf sämtliche Inhalte (Texte, Bilder, Graphiken) der Webpräsenzen (Website, Portale) des Kunden zurückzugreifen und diese für die Umsetzung des beauftragten Eintrages zu verwenden. Eine Veröffentlichung erfolgt erst nach ausdrücklicher Freigabe durch den Kunden.
    • Die inhaltliche und technische Ausgestaltung, insbesondere Form und Inhalt von NX-DS-Portal, liegen ausschließlich im Ermessen des Betreibers. Der Betreiber behält sich insoweit das Recht vor, alle kostenfrei angebotenen Leistungen jederzeit einzustellen, einzuschränken, zu erweitern, zu ergänzen oder zu verbessern.

 

  1. Vertragslaufzeit; Kündigung
    • Der diesen AGB zugrunde liegende Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen und beginnt mit der Zulassung des Kunden durch den Betreiber gem. Ziffer 3.
    • Der Kunde hat das Recht jederzeit und ohne Angabe von Gründen sein NX-DS-Portal-Kundenkonto zu löschen und somit auch seinen Nutzervertrag zu beenden. Hierzu muss er nur die erforderlichen Einstellungen in seinem Profil vornehmen. Es ist zu beachten, dass nach Löschung des Kundenkontos sämtliche eingestellten Inhalte und Daten vom Betreiber gelöscht werden oder gelöscht werden könnten und der Nutzer auch auf bereits erworbene Inhalte keinen Zugriff mehr hat. Sollte sich der Kunde zum Zeitpunkt der Löschung seines Kontos innerhalb der Laufzeit eines kostenpflichtigen Abonnements befinden oder eine Zusatzleistung erworben haben, die noch nicht abschließend verwendet wurde, erfolgt keine – auch nicht anteilige – Rückerstattung der Vergütung.
    • Der Betreiber ist berechtigt, den Nutzungsvertrag inklusive Kunden- und Nutzerkontos ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier (4) Wochen in Textform zu kündigen. Der Betreiber hat bei Ausübung des ordentlichen Kündigungsrechts die Wahl, ob er die vom Nutzer bezahlten Vergütungen für noch nicht beendete Abonnements und/oder Zusatzleistungen dem Kunden (anteilig) erstattet oder die Beendigungswirkung der Kündigung frühestens mit dem Ablauf der am längsten laufenden, kostenpflichtigen Leistung eintreten lässt.
    • Die Vertragslaufzeiten von kostenpflichtigen Leistungen und Abonnements sind in der Preisliste des Betreibers geregelt. Der Kunde kann ein kostenpflichtiges Abonnement ohne Angabe von Gründen jederzeit mit Wirkung zum Ende der Mindestlaufzeit beziehungsweise zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums kündigen, indem er in seinem Kundenprofil die entsprechende Einstellung vornimmt. Alternativ kann der Kunde auch per E-Mail an service@notos-xperts.de die Kündigung seines Abonnements erklären.
    • Jede Partei hat das Recht, diesen Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für den Betreiber insbesondere:
    • der schwerwiegende Verstoß eines Kunden gegen die Bestimmungen dieser AGB;
    • die deliktische Handlung eines Kunden oder der Versuch einer solchen;
    • Zahlungsverzug von mehr als 6 Wochen trotz Mahnung;
    • die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Kunden oder die Abweisung des entsprechenden Eröffnungsantrages mangels Masse.
    • Das Recht des Betreibers die Zugriffsmöglichkeiten des Kunden auf NX-DS-Portal ganz oder teilweise gem. Ziffer 6.4 zu entziehen, bleibt unberührt.

 

  1. Gewährleistung der Verfügbarkeit und Funktionalität der Leistungen und Rückerstattung der Gegenleistung; Regelungen nach der DIRL
    • Das NX-DS-Portal wird grundsätzlich mit einer Beschaffenheit, einschließlich der Funktionalität, der Kompatibilität, der Zugänglichkeit, der Kontinuität und Sicherheit zur Verfügung gestellt, die bei digitalen Produkten derselben Art üblich ist und die der Kunde unter Berücksichtigung der Art des digitalen Produkts erwarten kann. Der Kunde hat die Möglichkeit, sich vor Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages mit dem Betreiber über die vorhandenen Funktionalitäten, der Kompatibilität, der Zugänglichkeit, der Kontinuität und Sicherheit von NX-DS-Portal eingehend zu informieren und erkennt die Ausführung der Leistungen in der beschrieben Art und Umfang als vertragsgemäß an.
    • Bei kostenpflichtigen Leistungsangeboten erfolgt für den Fall der vom Betreiber verschuldeten Nichtverfügbarkeit der Leistung im erheblichen Umfang (> 2 % Nichtverfügbarkeit) die anteilige Rückerstattung der Gegenleistung. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der in der Vertragslaufzeit auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der planmäßigen Wartungszeiten und der Ausfallzeiten, die nicht im Einflussbereich des Betreibers (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) liegen. Während der Wartungsarbeiten kann es vorkommen, dass die vorgenannten Leistungen kurzfristig nicht zur Verfügung stehen. Die planmäßigen Wartungsarbeiten finden außerhalb der Kernarbeitszeiten (Montag bis Freitag 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr MEZ) statt.

 

  1. Haftung; Haftungsbegrenzung
    • Der Betreiber haftet unbegrenzt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei vom Betreiber oder seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen im Rahmen dieses Nutzungsvertrages leicht fahrlässig verursachten Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung des Betreibers gegenüber Kunden auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Eine wesentliche Vertragspflicht ist jede Pflicht, die für die Erfüllung vertraglicher Zwecke notwendig ist, und auf deren Erfüllung sich der Kunde verlassen hat oder hätte verlassen können. In der Summe ist die Haftung auf höchstens 50.000 Euro je Haftungsfall begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
    • Soweit NX-DS-Portal mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist der Betreiber für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Der Betreiber macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Die Haftung für fremde Inhalte ist bei Unkenntnis des Betreibers ausgeschlossen. Sofern der Betreiber Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird der Betreiber den Link zu diesen unverzüglich beseitigen.
    • Der Betreiber haftet nicht für die sachliche Richtigkeit von Daten sowie für die Rechtskonformität von Inhalten, die in NX-DS-Portal durch Kunden und deren Nutzer eingestellt oder gegenüber dem Betreiber freigegeben wurden. Der Betreiber macht sich die fremden Inhalte nicht zu eigen. Auf die Möglichkeit der Einleitung eines Notice-and-take/stay-down-Verfahrens (Ziffern 4.4, 5.5, 6.4, 6.5, 9.3) wird hingewiesen.
    • Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse betreffen nicht die Ansprüche der Kunden und Nutzer aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht für den Betreiber zurechenbare Schäden an Leben, Körper- und Gesundheit von Kunden und Nutzern.

 

  1. Datenschutz
    • Der Betreiber hat umfassende technische wie auch organisatorische Vorkehrungen getroffen, um die vertrauliche und ausschließlich zweckbestimmte Behandlung von Daten sicherzustellen. Der Missbrauch durch rechtswidrige Handlungen Dritter kann jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden.
    • Der Betreiber verpflichtet sich, die bei der Registrierung gespeicherten Daten lediglich zu eigenen Zwecken und nicht an außenstehende Dritte weiterzugeben, sofern hierzu keine behördlich angeordnete Verpflichtung besteht oder der Kunde nicht ausdrücklich seine Einwilligung, bspw. durch die explizite Betätigung eines Veröffentlichungsbuttons für soziale Netzwerke, gegeben hat. Diese Regelung über den Umgang mit Daten wird durch den Datenschutzhinweis konkretisiert und ergänzt. In dem Datenschutzhinweis wird insbesondere geregelt und darüber aufgeklärt, in welchem Umfang personenbezogene Daten für andere Kunden sichtbar sind und welche Möglichkeiten der Kunde hat, die Weitergabe an andere Kunden zu steuern.
    • Soweit der Betreiber Inhalte für den Kunden erstellt, die personenbezogene Daten enthalten und im dediziert geschlossenen Bereich des Portals eingestellt werden, so erfolgt die Verarbeitung des Betreibers als Auftragsverarbeiter. Der entsprechende Auftragsverarbeitungsvertrag ist hier abrufbar und gilt mit Abschluss dieses Vertrages.
    • Der Betreiber verpflichtet sich, seine Mitarbeiter, die mit der Administration und/oder dem Betrieb der Plattform betraut sind, auf die strenge Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften zu verpflichten.
    • Der Betreiber ist bei der Registrierung von Unternehmen als Kunde berechtigt, zum Zweck der eigenen Kreditprüfung ggf. Bonitätsinformationen auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren von sog. Auskunfteien abzurufen und aktualisierte Auskünfte zu erhalten.
    • Soweit der Kunde personenbezogene Daten eines anderen Kunden oder Nutzers einstellt, sichert er zu, dass er hierzu berechtigt ist. Der Kunde ist verpflichtet, den betroffenen Kunden oder Nutzer von der Übermittlung seiner personenbezogenen Daten in Kenntnis zu setzen.

 

  1. Urheber- und Schutzrechte
    • Der Betreiber ist Inhaber sämtlicher Eigentums-, Schutz- und Urheberrechte bzgl. der eigenen Beiträge und sonstiger eigener Inhalte.
    • An Beiträgen und Inhalten, wie z.B. VVT, DSFA, TIA, etc., die von Kunden innerhalb von NX-DS-Portal zum Zwecke des Abrufs hochgeladen werden, verbleiben die Eigentums-, Schutz- und Urheberrechte bei dem hochladenden Kunden. Soweit erforderlich, räumt der hochladende Kunde dem Betreiber ein einfaches Nutzungsrecht zum Zwecke des Abrufs durch Kunden auf NX-DS-Portal ein, ohne dass sich der Betreiber die fremden Inhalte hierdurch zu eigen macht.
    • Ziffer 11.2 gilt für Inhalte entsprechend, die durch den Betreiber für Kunden erstellt, jedoch durch den Kunden freigegeben werden.
    • Der Kunde verpflichtet sich, die auf NX-DS-Portal enthaltenen Urheberrechtsvermerke oder andere Hinweise des Betreibers oder anderer Kunden auf derartige Rechte weder zu entfernen noch unkenntlich zu machen.

 

  1. Nichtanwendbarkeit von Alternativen Streitbeilegung: OS-Plattform und Streitbeilegungsverfahren nach §§ 36, 37 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
    • Da sich unsere Angebote ausschließlich an Unternehmer und Unternehmen richten, kommt die Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus hier geschlossenen Online-Kaufverträgen erwachsen, vorliegend nicht in Betracht.
    • Wir sind des Weiteren nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

  1. Allgemeines
    • Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (IPR) und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Der ausschließliche Gerichtsstand ist Darmstadt in der Bundesrepublik Deutschland, soweit der Kunde Kaufmann oder eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist. Der Betreiber ist daneben berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
    • Der deutsche Vertragstext dieser AGB und ihrer Bestandteile besitzt im Zweifelsfall Vorrang gegenüber Übersetzungen in anderen Sprachen.
    • Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit dieses Vertrages im Übrigen.
    • Die ergänzenden Bestandteile dieser AGB können im öffentlichen Bereich von NX-DS-Portal abgerufen werden.
    • Diese AGB treten an die Stelle aller früheren AGB und ersetzen diese. Weitere Änderungen dieser AGB werden dem Kunden in Textform per E-Mail vom Betreiber mitgeteilt. Widerspricht der Kunde solchen Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart, sofern der Kunde die bereitgehaltenen Leistungen des Betreibers weiterhin in Anspruch nimmt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung dieser AGB gesondert hingewiesen.

 

Teil B: Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr gem. § 312 i BGB i.V.m. Artikel 246 c EGBGB

Soweit Sie beim Besuch unseres oder mittels anderer Fernkommunikationsmittel bei uns Leistungen bestellen, möchten wir Sie auf Folgendes hinweisen:

  • Anbieteridentität:

NOTOS Xperts GmbH

Heidelberger Str. 6

D-64283 Darmstadt

Telefon +49 6151 520 10 0

info@notos-xperts.de

www.notos-xperts.de

 

Vertretungsberechtigte: RA Jens Engelhardt, GF und Erdem Durmus, ppa.

Registergericht Amtsgericht Darmstadt HRB 98356

Sitz der Gesellschaft: Darmstadt

Ust.Id-Nr.: DE320636374

 

(2)         Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Services und Inhalte (Leistungen) sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Leistungs- und/oder Produktbeschreibungen im NX-DS-Portal.

(3)         Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehenden Sprachen sind ausschließlich Deutsch und Englisch.

(4)         Die Präsentation unserer Leistungen im NX-Datenschutz-Portal stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Sie haben die Möglichkeit, sich per Mausklick zu registrieren und/oder Leistungen auszuwählen und in Ihren Bestellkorb zu legen. Solange sich die Waren in Ihrem Bestellkorb befinden, haben Sie jederzeit die Möglichkeit, Ihre getroffene Auswahl zu erweitern, zu verändern oder zu löschen. Erst durch Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" auf der letzten Seite des Bestellvorgangs geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Bestellkorb enthaltenen Leistungen nach § 145 BGB ab. Wir bestätigen Ihnen den Eingang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege mittels Bestellbestätigung per E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Vertrag kommt mit unserer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail zustande. Die Auftragsbestätigung enthält zudem die AGB und diese Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr.

(5)         Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer etwaigen Registrierung und Bestellung können Sie mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Registrierung und Bestellung jederzeit korrigieren.

(6)         Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Netto-Endpreise zzgl. gesetzlich gültigen Steuern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Den Gesamtpreis der von Ihnen bestellten Leistungen inklusive aller Bestandteile können Sie vor Abschluss des Bestellvorgangs in eindeutiger Weise dem NX-DS-Portal entnehmen.

(7)         Die Vergütung wird sofort mit Erhalt der Auftragsbestätigung fällig. Sie können per PayPal, per Kreditkarte oder auf Rechnung bezahlen. Die Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsweisen vom Kundenstatus abhängig anzubieten.

(8)         Etwaige Beschwerden können Sie jederzeit an uns per Brief oder E-Mail oder telefonisch während unserer Geschäftszeiten richten. Wir werden uns sonach in angemessener Zeit mit Ihnen in Verbindung setzen.

(9)         Die Haftung richtet sich nach den entsprechenden Regelungen unserer AGB; im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (IPR) und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

(10)       Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und uns benötigten Daten werden von uns gespeichert. Nach Verlassen der Log-In-Ebene bleiben die Daten für Sie im Internet abrufbar. Insoweit verweisen wir ergänzend auf die Regelungen unseres Datenschutzhinweises.

(11)       Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Sie können diese Informationen, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Datenschutzhinweis sowie sämtliche anderen Informationen dieser Internetseite jedoch wie folgt ausdrucken oder in wiedergabefähiger Form speichern: Sie drucken die jeweilige Seite mit Ihrem Browser aus, indem Sie im Hauptmenü Ihres Browsers die Funktion "Drucken" wählen. Sie können die jeweilige Seite speichern, indem Sie im Hauptmenü Ihres Browsers die Funktion "Speichern unter" wählen. Darüber hinaus werden sämtliche Vertragsbestimmungen von uns gespeichert.

(12)       Der deutsche Text dieser Informationen und ihrer Bestandteile besitzt im Zweifelsfall Vorrang gegenüber Übersetzungen in anderen Sprachen.

(13)       Bitte beachten Sie ergänzend die Hinweise und Informationen zum Datenschutz, zum Notice-and-take/stay-down-Verfahren und den Auftragsverarbeitungsvertrag.

(14)       Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.

 

NX-DS-Portal AGB R.1

Stand: 12/2022